ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND WIDERRUFSBELEHRUNG
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung/Vertragsschluss/Produktänderung/Abtretung/Datenschutz
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur bei Bestellungen über unseren Online-Shop, die der Besteller zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2. Dieser Online-Shop wird von der Stiebel Eltron GmbH & Co. KG betrieben, mit der der Besteller im Falle eines Kaufs einen Vertrag abschließt.
1.3. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie werden vom Besteller mit seiner Bestellung, spätestens aber mit der Annahme der Lieferung anerkannt. Entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns bestätigt werden.
1.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur einen rechtlich unverbindlichen Online-Katalog. Der Besteller gibt durch Anklicken des Bestellbuttons eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit unserer Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande gekommen.
1.5. Die E-Mail-Bestätigung enthält die Bestelldaten sowie die AGB und die Widerrufsbelehrung, so dass der Besteller sich diese abspeichern oder ausdrucken kann.
1.6. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes aufgrund technischen Fortschritts ohne vorherige Ankündigung vor, sofern die Ware hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Wir sind nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. Der Kunde kann in keinem Fall die Auslieferung des Vertragsgegenstandes in seiner ursprünglichen technischen Ausgestaltung verlangen, wenn dieser nicht mehr von uns in dieser Form hergestellt wird.
1.7. Der Besteller ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
1.8. Daten unserer Besteller werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert und verarbeitet.
2. Preise/Versandkosten/Zahlungsarten/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltung
2.1. Sämtliche in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2. Zusätzlich fallen bei der Versendung der Ware Versandkosten an, die der Besteller zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen Größe und Beschaffenheit der bestellten Ware richtet. Angaben zu den jeweiligen Versandkosten für die jeweilige konkrete Bestellung erhält der Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs. Die konkreten Versandkosten für die im Warenkorb befindlichen Produkte werden im Warenkorb separat ausgewiesen, so dass sie dem Besteller vor Anklicken des Bestellbuttons in jedem Fall bekannt sind.
2.3. Dem Besteller stehen in unserem Online-Shop die folgenden für den Besteller kostenfreie Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Kreditkarte (Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung nach Abschluss der Bestellung im Online-Shop)
b) PayPal (Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung mit Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal)
c) SOFORT Überweisung (Bei Zahlung per SOFORT Überweisung erfolgt die Belastung nach Abschluss der SOFORT Überweisung)
2.4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Besteller nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2.5. Die Erfüllung der Kaufpreisforderung tritt erst mit Zahlungseingang bei uns ein.
3. Lieferung/ /Unmöglichkeit/Gefahrübergang
3.1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt auf dem Versandwege. Die voraussichtliche Lieferzeit für die bestellte Ware wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
3.2. Die Lieferung kann auch in Teillieferungen und Teilleistungen erfolgen, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
3.3. Sollte die bestellte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, werden wir den Besteller über die voraussichtliche Verfügbarkeit informieren.
3.4. Sämtliche Angaben zur Lieferzeit, Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einer Ware in unserem Online-Katalog, Online-Shop oder unseren Bestellungsbestätigungen sind lediglich voraussichtliche Angaben und daher unverbindlich.
3.5. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen.
3.6. Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen bei uns oder im Betrieb eines Vorlieferanten, die nicht von uns zu vertreten sind und außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Ist die Lieferung aufgrund dieser Umstände unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller deswegen Schadensersatzansprüche zustehen.
3.7. Der Besteller versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Gibt der Besteller fehlerhafte Adressdaten an und kommt es hierdurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung der bestellten Ware (z.B. erneut anfallende Versandkosten), so hat der Besteller diese zusätzlichen Kosten zu ersetzen bzw. zu übernehmen.
3.8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Besteller auf diesen über. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Annahmeverzug auf den Besteller über.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Gewährleistung/Mängelrechte
5.1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Wir leisten für die von uns gelieferten Waren Gewähr entsprechend den Vorschriften des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Sofern bei Gefahrübergang ein Mangel an der Ware vorliegt, hat der Besteller zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, von dem Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt der Besteller Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, dann haften wir nach Maßgabe der Ziffer 6 dieser AGB.
5.2. Keine Mängelrechte bestehen bei fehlerhafter, ungeeigneter oder unsachgemäßer Behandlung/Verwendung, bei fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Installation oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung sowie bei Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitung.
5.3. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
6. Haftung
6.1. Soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt, haften wir nur in den folgenden Fällen auf Schadenersatz:
a) bei Vorsatz oder Arglist von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen
b) bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen
c) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
d) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie
e) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
f) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, wenn es sich um eine Vertragspflicht handelt, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und wenn durch die Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird.
6.2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der unter der Nummer 6.1. genannten Fälle vorliegt.
6.3. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist im Übrigen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzansprüche des Bestellers uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.4. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
II. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stiebel Eltron GmbH & Co. KG, Fürstenberger Str. 77, 37603 Holzminden, Tel.: 05531 / 702-120, Fax: 05531 / 702-95335, E-Mail: ersatzteile@stiebel-eltron.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wider zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Muster-Widerrufsformular
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